Meldungen

11.12.2019

Ulla Ihnen: Bundesrechnungshof legt unwirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern des Bundes offen

Zur Vorstellung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes für 2019 erklärt die Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

10.12.2019

Christian Dürr: Wir brauchen Zuwanderung

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Welt“ (Dienstagsaufgabe) den folgenden Gastbeitrag:

10.12.2019

Ulla Ihnen: Vorschläge des Umweltbundesamtes sind realitätsfremd

Anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers „Kein Grund zur Lücke“ des Umweltbundesamtes erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

06.12.2019

Christian Dürr: Soli gemeinsam mit der Union vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Zur Entscheidung der Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Einsprüche von Steuerzahlern gegen den Soli vorerst ruhen zu lassen, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

05.12.2019

Grigorios Aggelidis: Mehr Ehre durch weniger Amt

Folgenden Gastkommentar hat Grigorios Aggelidis, Sprecher für Familien und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, für den Weser Kurrier vom 5. Dezember 2019 verfasst:

04.12.2019

Konstantin Kuhle: Bundesregierung muss ihre Erkenntnisse zum Mord in Berlin offenlegen

Zum Mord an einem Georgier in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

04.12.2019

Christian Dürr: Abstiegskampf statt Champions League

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

03.12.2019

Björn Försterling: AfD versucht, Abgeordnete mundtot zu machen – Anwaltliche Einschüchterungsversuche als neues Mittel der politischen Auseinandersetzung

Dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wurde von einer Anwältin der AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung zur Unterschrift zugesandt.

02.12.2019

Ulla Ihnen: Ehrlichen Dialog mit der Landwirtschaft führen, voreilig beschlossene Auflagen zurücknehmen

Anlässlich des Agrargipfels erklärt die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen (MdB), FDP:

02.12.2019

Gero Hocker: Überregulierung hilft weder Tieren, Umwelt, Verbrauchern noch Landwirten

Zum Agrargipfel erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: