Meldungen

29.11.2019

Hermann Grupe: Agrarinvestitionsförderpaket ist nicht mal Tropfen auf den heißen Stein – Landwirte brauchen verlässliche Perspektiven und keine Symbolpolitik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass die Regierungsfraktionen anstelle eines gemeinsamen Dialoges für Zukunftsperspektiven der Landwirtschaft lediglich die Mittel für ein Agrarinvestitionsförderpakt geringfügig erhöhen wollen.

29.11.2019

Grigorios Aggelidis: Digitalen Zugang zu Bildung und Teilhabe für Kinder schaffen

Zu dem von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossenen Kinderchancenportal erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis:

28.11.2019

Jörg Bode: Neue Meisterprämie der GroKo reicht für lediglich 150 erfolgreiche Meisterprüfungen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, wundert sich über die Ankündigungen der Regierungsfraktionen zukünftig auch Industrie- und Landwirtschaftsmeister durch die politische Liste an der Meisterprämie teilhaben zu lassen.

28.11.2019

Konstantin Kuhle: Mängel beim Umgang mit sensiblen Daten müssen abgestellt werden

Zu den Medienberichten über gravierende Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

27.11.2019

Sylvia Bruns: Freie Demokraten haben Fragen zur Beitragsfreiheit der Pflegekammer

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, beglückwünscht die niedersächsischen Pflegekräfte zu ihrem Etappensieg der Beitragsfreiheit der Pflegekammer.

27.11.2019

Matthias Seestern-Pauly: Union und SPD stellen die heimische Landwirtschaft vor unlösbare Aufgaben

Berlin./Osnabrück. "Die Bundesregierung hat bei Agrarpaket und Düngeverordnung die Landwirte übergangen. Zurecht fühlen sie sich allein gelassen. Denn anstatt sich für vernünftige europäische Rahmenbedingungen einzusetzen, stellen Union und SPD die heimische Landwirtschaft vor unlösbare Aufgaben", so der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP).

27.11.2019

Konstantin Kuhle: Justiz braucht genügend Personal und bessere Digitalkompetenz

Zur Herbsttagung des Bundeskriminalamts zu Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

27.11.2019

Jens Beeck: Landwirte fühlen sich zurecht übergangen

Berlin./Lingen. Auf einer großen Sternfahrt in Berlin haben Landwirte abermals ihrem Unmut über die Agrarpolitik der Bundesregierung Luft gemacht. Dazu der lokale Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP):

26.11.2019

Gero Hocker: Landwirtschaft braucht keinen wissenschaftsfernen Aktionismus

Zu den Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

25.11.2019

Grigorios Aggelidis: Kindergrundsicherung der SPD ist reine Mogelpackung

Zu dem heute von der SPD vorgestellten Konzept der Kindergrundsicherung erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Grigorios Aggelidis: