Meldungen

17.12.2019

Sylvia Bruns: Mangel an Plätzen im Maßregelvollzug ist dramatisch – FDP-Fraktion fordert schnelles Handeln und legt Antrag für Sofortmaßnahmen vor

Hannover. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert schnelles Handeln
im Bereich des Maßregelvollzugs.

17.12.2019

Stefan Birkner: Konzeptlosigkeit und Mittelmaß bei der Landesregierung – Niedersachsen braucht bestmögliche Rahmenbedingungen und entschlossenes Handeln

Hannover. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung
Konzeptlosigkeit und Mittelmaß vor. „SPD und CDU haben keine gemeinsame Vision davon, wie sich
Niedersachsen weiterentwickeln soll.

16.12.2019

Christian Grascha: Zweifel am Geschäftsmodell und Milliardenrisiken für die Steuerzahler – FDP-Fraktion lehnt Rettungsplan für die Nord/LB ab

Hannover. Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht. „Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko
für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren.

16.12.2019

Konstantin Kuhle: Geplante Auskunftspflicht für Passwörter ist Katastrophe für Bürgerrechte

Zur Debatte über den Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

13.12.2019

Ulla Ihnen: Schon wieder: Landwirtschaftspolitik über die Köpfe der Bauern hinweg

Anlässlich der Vorstellung eigener Eckpunkte des Bundesumweltministeriums für eine Ackerbaustrategie erklärt die für Umwelt und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

12.12.2019

Gero Hocker: Landwirte brauchen endlich wieder Planungssicherheit

Zur wirtschaftlichen Jahresbilanz des Bauernverbandes erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

12.12.2019

Christian Dürr: Betriebe müssen von Belegausgabepflicht befreit werden

Zur Debatte über die Bon-Pflicht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

12.12.2019

Jens Beeck: Die Bon-Pflicht muss verhindert werden

Berlin./Lingen. Die immer wieder diskutierte, sogenannte „Bon-Pflicht“, die neben Bäckern auch viele andere Unternehmer betrifft, wird am morgigen Freitag im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

12.12.2019

Matthias Seestern-Pauly: Bon-Pflicht ist Ausfluss des Bürokratiewahnsinns der Groko

Berlin./Osnabrück. Die sogenannte „Bon-Pflicht“, die ab Januar 2020 unter anderem für Bäcker gilt, erregte in der letzten Zeit viel Aufsehen. Am Freitag ist sie daher auch Thema im Plenum des Deutschen Bundestages.

11.12.2019

Christian Dürr: Die Finanztransaktionssteuer von Scholz ist völlig sinnfrei

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Nordwest-Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: