Meldungen

16.03.2020

Ulla Ihnen: Emissionshandel zeigt Wirkung und ist Hauptgrund für starken Rückgang der Treibhausgase

Zur Vorstellung der vorläufigen Treibhausgasbilanz Deutschlands für das Jahr 2019 erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

16.03.2020

Hermann Grupe: Ministerin Otte-Kinast muss zu ihrem Wort stehen – Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht beschlossen werden

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast angesichts ihrer heutigen Äußerungen in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung auf, ihr Versprechen zu halten und der umstrittenen Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form im Bundesrat nicht zuzustimmen.

13.03.2020

Corona-Krise bewältigen: FDP-Fraktion legt Nachtragshaushalt in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vor

„Unsere Unternehmen und die Kommunen brauchen angesichts der Corona-Krise deutliche Rückendeckung durch das Land“, sagt Christian Grascha, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen.

12.03.2020

Björn Försterling: Schulschließungen ab Montag wären konsequent und nötig

Aufgrund der stark steigenden Corona-Fallzahlen in Niedersachsen fordert die FDP-Fraktion einen vorgezogenen Beginn der Osterferien und die Schließung der Schulen bereits ab dem kommenden Montag.

11.03.2020

Jens Beeck: Offizielle Stellungnahmen brauchen Gebärdensprachdolmetschung

"Die Corona-Krise nimmt täglich größere Ausmaße an. Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen sind jedoch von der Live-Berichterstattung ausgeschlossen. Offizielle Stellungnahmen müssen endlich mit Gebärdensprachdolmetschung erfolgen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

10.03.2020

Stefan Birkner: Vorbeugen statt bloß reagieren - FDP-Fraktion fordert klare Vorgaben und Hilfsfonds für Kommunen

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Fälle in Niedersachsen fordert die FDP-Fraktion von der Landesregierung klarere Vorgaben für Landkreise und kreisfreie Städte. Sie sollen zudem mit einem Fonds unterstützt werden.

09.03.2020

Christian Dürr: Wir müssen aus dem Flüchtlingsdrama zwei Schlüsse ziehen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag:

06.03.2020

Ulla Ihnen: Düngeverordnung wird über die Köpfe der Landwirte hinweg durchgedrückt

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

05.03.2020

Matthias Seestern-Pauly: Blindflug bei der Ganztagsbetreuung

"Familienministerin Giffey verspricht die Ganztagsbetreuung, ohne den Bedarf an Fachkräften zu kennen. Damit startet sie einen Blindflug zu Lasten von Erziehern und Eltern", so Matthias Seestern-Pauly, kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

05.03.2020

Gero Hocker: Union fällt Landwirten bei Düngeverordnung in den Rücken

Zu den erneuten Protesten von Landwirten erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker: