Meldungen

04.03.2020

Ulla Ihnen: EU-Klimagesetz ist kein Beitrag zu effizientem Klimaschutz

Zur Vorstellung des EU-Klimagesetzes durch die Europäische Kommission erklärt die für Umwelt und Klima zuständige Haushaltspolitikerin im Bundestag, Ulla Ihnen (FDP):

04.03.2020

Jens Beeck: Arbeitslosenquote bei schwerbehinderten Menschen noch immer viel zu hoch

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen zur Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen sowie zur Entwicklung der Ausgleichsabgabe äußert sich der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck:

04.03.2020

Matthias Seestern-Pauly: Waldkindergärten sind eine Bereicherung

Berlin./Melle. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) begrüßt die Initiative, zwei Waldkindergärten in Melle einzurichten.

03.03.2020

Jens Beeck: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft

Berlin./Lingen.
Die Straßenausbaubeiträge sind auch nach der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) noch vielerorts ein beherrschendes Thema.

03.03.2020

Matthias Seestern-Pauly: Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden

Berlin./Osnabrück. Straßenausbaubeiträge sorgen vielerorts in Niedersachsen wiederholt für Unmut innerhalb der Bevölkerung. Zwar hatte die rot-schwarze Landesregierung im vergangenen Jahr Änderungen im Kommunalabgabengesetz (NKAG) beschlossen. Doch Kommunen können nach wie vor Beiträge erheben.

27.02.2020

Björn Försterling: Bildungsvielfalt fördern – Fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen ermöglichen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will den Wettbewerb zwischen öffentlichen und freien Schulen fairer gestalten.

26.02.2020

Hermann Grupe: Düngeverordnung darf in jetziger Form nicht verabschiedet werden – Landesregierung muss ihr Wort halten und das verhindern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Düngeverordnung in ihrer jetzigen Form zu verhindern.

26.02.2020

Jörg Bode: Bürokratieabbau endlich voranbringen – FDP legt konkrete Maßnahmen vor

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat die Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Bürokratieabbau aufgegriffen und mit einem Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht.

25.02.2020

Sylvia Bruns: Pflegekinder von Zuzahlung zu Betreuungskosten befreien – Landtag stimmt FDP-Initiative zu

Mit großer Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag heute eine Initiative der FDP-Fraktion verabschiedet, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien.

25.02.2020

Marco Genthe: Längere Amtszeiten für Bürgermeister und Landräte – FDP-Antrag trotz großer Unterstützung abgelehnt

Die FDP-Fraktion plädiert weiterhin für eine Verlängerung der Amtszeit von Bürgermeistern und Landräten, die heute sinnvoller denn je sei.