Meldungen

14.02.2019

Grigorios Aggelidis: Chancen schaffen, nicht Bürokratie

Zur Beratung des StaFamG und des Antrags der Freien Demokraten zum Kinderchancengeld erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

13.02.2019

Gesine meißner: „Mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis im Medizinischen Bereich“

Zur Entschließung über Cannabis für Medizinische Zwecke kommentiert Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament:

13.02.2019

Gesine Meißner: Übergangsregeln für Flug- und LKW-Verkehr im Fall des Hard Brexit

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von drei Parlamentspositionen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug- und LKW-Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

12.02.2019

Gesine Meißner: Besserer Verbraucherschutz bei Lebensmitteln durch sichere Wasseraufbereitung

Künftig sollen strenge Qualitätskriterien bei der Wiederaufbereitung von Abwasser für den Einsatz in der Landwirtschaft gelten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Mikroplastik im Abwasser.

11.02.2019

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf völlig handlungsunfähig – Aufnahme ins Jagdrecht ist längst überfällig

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert angesichts der jüngsten Ereignisse rund um das Rodewalder Rudel den aktuellen Kurs von Umweltminister Lies beim Umgang mit dem Wolf scharf.

06.02.2019

Jörg Bode: FDP wirkt – Drohende Fahrverbote sind vom Tisch

Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch.

05.02.2019

Stefan Birkner: Steuerzahler soll Crash mit Ansage ausbaden – Kein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Nord/LB

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, viel zu lange die Augen vor den Problemen der Nord/LB verschlossen zu haben:

01.02.2019

Susanne Schütz: Marienburg ist günstiger als ein Reihenhaus – da stimmt doch was nicht!

Die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, zeigt sich verwundert über die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten.

01.02.2019

Gesine Meißner: Menschenrechtsverletzungen in Venezuela müssen enden

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist folgerichtig - denn die Situation der Menschen in Venezuela ist dramatisch.

01.02.2019

Stefan Birkner: „Die Zeiten, mit Steuergeld Banken retten zu müssen, sollten vorbei sein“

Zum heute von der Landesregierung vorgelegten Konzept zur Rettung der Nord/LB erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner: