Meldungen

30.01.2019

Björn Försterling: Statistische Tricks und resignierte Schulen – In der Bildungspolitik ist noch viel Luft nach oben

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, zieht eine wenig erfreuliche Bilanz der bisherigen Schulpolitik von Kultusminister Tonne.

27.01.2019

OETJEN auf Platz 5 der FDP-Bundesliste zur Europawahl gewählt

Jan Christoph OETJEN, Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur Europawahl wurde auf dem heutigen Europaparteitag der FDP in Berlin auf Platz fünf der gemeinsamen Bundesliste gewählt.

25.01.2019

Hillgriet Eilers: Offene Fragen zügig und lückenlos aufklären – Kooperation mit Nordseeanrainern vertiefen und Gesamtkonzept für Schifffahrt vor der Küste entwickeln

Zur Havarie des Containerschiffes MSC Zoe erklärt die Sprecherin der FDP-Fraktion für Häfen und Schifffahrt, Hillgriet Eilers:

25.01.2019

Björn Försterling: Kultusminister Tonne lässt die Berufsschulen im Stich – FDP fordert Erhöhung der übertragbaren Budgetüberschüsse und mehr Studienkapazitäten für Berufsschullehrer

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, wirft der Landesregierung eine weitere Schwächung der Berufsschulen in Niedersachsen vor.

25.01.2019

Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen.

25.01.2019

Hermann Grupe: Landesregierung verschläft die Digitalisierung der Landwirtschaft – Wir brauchen ein Gesamtkonzept und keine weitere Verschleppung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert von der Landesregierung deutlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Landwirtschaft.

24.01.2019

Grigorios Aggelidis: Demokratieförderung im Schneckentempo

Zur Kleinen Anfrage zu den Planungen zur Demokratieförderung durch das BMFSFJ erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

23.01.2019

Ulla Ihnen: Landwirte bei der Dürrehilfe nicht im Stich lassen

Zur Berichterstattung über die schleppend anlaufende Auszahlung der Dürrehilfe erklärt die FDP-Haushaltsexpertin Ulla Ihnen, MdB:

23.01.2019

Stefan Birkner: Pflegekräfte ernst nehmen, Zwangsmitgliedschaft abschaffen – FDP legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, der die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer beenden und in eine freiwillige Mitgliedschaft umwandeln soll.

23.01.2019

Jörg Bode: Warme Worte helfen nicht gegen Fahrverbote – Messstellen müssen endlich korrekt aufgestellt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, zeigt sich erfreut über den rapiden Sinneswandel der CDU beim Thema Dieselfahrverbote.