Nach der Trilogeinigung gestern Abend zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden.
Die forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament angenommenen Regelungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation:
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt.
Zur Abstimmung zur Aussetzung zusätzlicher Schutzzertifikate von Arzneimitteln gibt sich Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, kritisch:
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten.
Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf.
Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, jetzt die Weichen für eine schnelle Digitalisierung der Schulen zu stellen.
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten, disruptive Technologien und innovative Geschäftsmodelle.
