Meldungen

28.03.2019

Hermann Grupe: Düngeverordnung bedroht Existenz tausender landwirtschaftlicher Betriebe – Ministerin Otte-Kinast setzt dennoch weiter auf Gängelung statt auf differenzierte Lösungen

Für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, ist die Verschärfung der Düngeverordnung eine existenzielle Bedrohung der niedersächsischen Landwirte.

27.03.2019

Ulla Ihnen: Eigene Risikovorsorge von Land- und Forstwirten besser unterstützen

Zu den aktuellen Diskussionen über die Risikovorsorge in Land- und Forstwirtschaft erklärt die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP):

27.03.2019

Gesine Meissner: historisches Abstimmungsergebnis zum Ende der Zeitumstellung

Gesine Meißner, verkehrs- und gesundheitspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der FDP-Delegation, begrüßt, dass das Europaparlament heute mit klarer Mehrheit für ein Ende der Zeitumstellung gestimmt hat:

27.03.2019

Stefan Birkner: Niedersachsen braucht Lösungen und kein Spektakel – Landesregierung muss Politikverweigerung aufgeben

Die vor einigen Wochen von der SPD-Fraktion verkündeten Pläne zu Mehrausgaben in Millionenhöhe für den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen, Weihnachtsgeld für Beamte und eine Anhebung der Lehrerbesoldung, stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion Stefan Birkner auf deutliche Kritik:

27.03.2019

Christian Grascha: Schuldenbremse ist lediglich schlechte Abschrift des Grundgesetzes – Schuldenabbau muss Verfassungsrang bekommen

Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, geht der heute in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse nicht weit genug.

23.03.2019

Michael Theurer: „Macht endlich Euren Job und setzt Euch für die VW-Arbeitsplätze in Niedersachsen ein!"

Auf dem FDP-Landesparteitag Niedersachsen in Hildesheim positionierte sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im FDP-Bundespräsidium, Michael Theurer in Sachen Technologieoffenheit ganz klar:

23.03.2019

Sylvia Bruns: „Pflege braucht eine starke Stimme. Aber nicht staatlich verordnet.“

Zum Auftakt des 78. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Niedersachsen bekräftigte die stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Sylvia Bruns, die Forderung der Freien Demokraten nach einer Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer.

23.03.2019

Stefan Birkner: „FDP fordert für Niedersachsen Professionalität und Exzellenz statt Eitelkeiten und Mittelmaß“

Die Freien Demokraten in Niedersachsen haben sich auf ihrem 78. Ordentlichen Landesparteitag in Hildesheim mit der aktuellen Lage der Großen Koalition in Niedersachsen befasst.

21.03.2019

Ulla Ihnen: Bundesfinanzminister Scholz fehlt der Mut, Prioritäten zu setzen

Zur Vorstellung des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

21.03.2019

Björn Försterling: Schulleiter dringend gesucht – Es braucht Entlastungen und ein Recht auf Teilzeit, um die Stellen attraktiver zu machen

In Niedersachsen fehlen weiter Schulleiter. Das hat das niedersächsische Kultusministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt. Derzeit sind 180 Stellen unbesetzt.