Meldungen

21.03.2019

Grigorios Aggelidis: Große Koalition muss Familien aus Bürokratiewahnsinn befreien

Zur abschließenden Beratung des Familienstärkungsgesetzes erklärt der familienpolitische
Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten Grigorios Aggelidis MdB:

21.03.2019

Sylvia Bruns: Fall Lügde zeigt Mängel in den Abläufen des Jugendamts Hameln-Pyrmont auf

In der heutigen Unterrichtung im Sozialausschuss des Landtags ist klar geworden, dass Missbrauchsfälle durch konsequentes Handeln des Landkreises Hameln-Pyrmont hätten verhindert werden können.

20.03.2019

Hermann Grupe: Rot-Schwarze Koalition blockiert Entscheidung zu Schalldämpfern

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, hat die Blockadehaltung der GroKo gegen eine vereinfachte Zulassung von Schalldämpfern für die Jagd scharf kritisiert.

19.03.2019

Christian Grascha: Schuldenbremse der GroKo ist enttäuschend – Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden von Minister Hilbers‘ unambitionierter Politik sein

Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse überzeugt den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, nicht.

14.03.2019

Gesine Meissner: 'Flatrate-Müllgebühr' für Schiffe in Häfen gut fürs Meer

Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, freut sich über die heutige Annahme der neuen Richtlinie zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen.

14.03.2019

Gesine Meissner: Kein Klima ohne Ozeane

"Das Europäische Parlament wollte diese Woche eine starke Botschaft für mehr Klimaschutz und eine moderne und klimaneutralere Wirtschaft senden.

13.03.2019

Ulla Ihnen: Große Koalition lebt von der Substanz und vernachlässigt Zukunftsthemen

Zum einjährigen Bestehen der dritten Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Ihnen, MdB (FDP):

13.03.2019

Gesine Meissner: Übergangsregeln für Flug-, LKW- und Bahnverkehr im Fall des Hard Brexit

Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, begrüßt die heutige Annahme von mehreren Gesetzen, die im Falle eines Hard Brexit den abrupten Abbruch des Flug-, LKW- und Bahnverkehrs zwischen Großbritannien und der EU verhindern.

12.03.2019

Gesine Meissner: Cybersicherheit in Europa zentral für nachhaltige Digitalisierung

Künftig soll die EU-Agentur für Cybersicherheit gestärkt werden und erstmals ein europaweites System zur Cybersicherheitszertifizierung geschaffen werden.

11.03.2019

Björn Försterling: Weiterhin Unterrichtsversorgung auf schlechtem Niveau – Berufsbildende Schulen bleiben ungeliebtes Stiefkind der GroKo

Mit 90,7 Prozent bleibt die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen weiterhin auf schlechtem Niveau.