Meldungen

19.07.2019

Ulla Ihnen: Forderung nach höherer Luftverkehrssteuer: 180-Grad-Wende der SPD?

Zur heutigen Tagung des Klimakabinetts erklärt die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

17.07.2019

MdEP Gesine Meißner zur Sondergesandten für Meerespolitik ernannt

Meerespolitik ist ein weitreichendes Feld. Es umschließt sowohl die Probleme von Plastikverschmutzung im Meer und die vom Klimawandel verursachte Abnahme des Sauerstoffgehalts als auch das Potential des Ozeans als Transportweg und Quelle von Energie, Rohstoffen und Nahrung. Im Europäischen Parlament ist Meerespolitik allerdings über verschiedene Ausschüsse verteilt.

16.07.2019

Ulla Ihnen: Nur ein erster Schritt: Wanderschäfer können ab heute Fördergelder beantragen

Die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

16.07.2019

Jan-Christoph Oetjen: FDP-Delegation unterstützt Ursula von der Leyen

„Auch wenn wir das Abweichen des Europäischen Rats vom Spitzenkandidatensystem kritisieren, werden wir Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin unterstützen.

15.07.2019

Ulla Ihnen: Ausweitung des CO2-Emissionshandels muss so schnell wie möglich erreicht werden

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

12.07.2019

Marco Genthe: Mehr Fragen als Antworten und ein ignoranter Umgang mit dem Parlament – Unterrichtung des Innenministers bringt nicht die erhoffte Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, zeigt sich deutlich irritiert über die heutigen Vorträge des Innenministers zum Aktendiebstahl beim LKA.

11.07.2019

Marco Genthe: Erneute, massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius – FDP-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, verurteilt die heute bekannt gewordene, erneute massive Sicherheitspanne unter Innenminister Pistorius sowie den Versuch, den Vorfall zu verheimlichen.

10.07.2019

Matthias Seestern-Pauly: Ahnungslosigkeit ist Credo der Bundesregierung

"Bei der Kinderbetreuung ist Ahnungslosigkeit das Credo der Bundesregierung"

10.07.2019

Jens Beeck: BIERGARTENKULTUR ERHALTEN

"Wir wollen die Gängelung der Gastronomen im Teilzeit- und Befristungsgesetz beenden."

08.07.2019

Susanne Schütz: Die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Ankündigungsminister Lies muss endlich handeln

Zu dem heute durch die Landesregierung vorgelegten Wohnungsmarktbericht erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Susanne Schütz: