Meldungen

05.07.2019

Ulla Ihnen: Ohne schnelleren Netzausbau scheitert die Energiewende

Zum Bericht des Bundesrechnungshofs über den Ausbau der Stromnetze in Deutschland erklärt die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

05.07.2019

Ulla Ihnen: Gutachten zur CO2-Steuer zeigen große Unsicherheiten bezüglich der Wirkung für den Klimaschutz

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

01.07.2019

Christian Grascha: Viel Geld ausgeben macht noch keine gute Politik – Landesregierung legt ambitionslosen Haushaltsplan-entwurf vor

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, attestiert der Landesregierung völlige Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik.

28.06.2019

Ulla Ihnen: Bundesratsinitiative aus Niedersachsen droht Julia Klöckners Tierwohllabel im Keim zu ersticken

Die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

27.06.2019

Ulla Ihnen: Bundesfinanzminister Scholz greift in alle Rücklagen, um Haushaltslöcher zu stopfen

Zur Vorstellung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2020 erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

27.06.2019

Björn Försterling: 940 Resolutionen sind ein deutliches Signal – Strategie des Weglächelns funktioniert nicht mehr

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, appelliert angesichts der heute durch die GEW übergebenen, rund 940 Resolutionen niedersächsischer Schulen an Minister Tonne, den Schulen endlich die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.

26.06.2019

Ulla Ihnen: Einfaches Flächenmodell wäre bei Grundsteuer am besten

Zur Reform der Grundsteuer erklärt die Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP):

26.06.2019

Christian Grascha: Bericht des Landesrechnungshofes ist schallende Ohrfeige für die Landesregierung

Die heute geäußerte Kritik des Landesrechnungshofes an der Arbeit der Landesregierung teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, vollständig.

25.06.2019

Susanne Schütz: Kinder- und Jugendtheater in Braunschweig muss erhalten bleiben – Landesregierung darf Umbau nicht weiter verzögern

Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten nicht geschafft, eine neue Spielstätte für das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig herzurichten.

25.06.2019

Marco Genthe: Scheitern des LKA-Neubaus ist politischer Offenbarungseid der Landesregierung – Schnelle Lösungen müssen her

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, reagiert empört auf die Verschiebung des geplanten LKA-Neubaus.