Von der rot-grünen Landesregierung haben Städte, Gemeinden und Landkreise nichts mehr zu erwarten

„Von dieser rot-grünen Landesregierung haben Städte, Gemeinden und Landkreise nichts mehr zu erwarten“. Das ist das ernüchternde Fazit vom Chef der FDP Fraktion im Leeraner Kreistag, Jens Völker aus Bunde, nach dem Landkreistag am vergangenen Freitag. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vermied bei der Veranstaltung in Leer trotz der vorgetragenen Finanzprobleme in der kommunalen Familie konkrete Zusagen zu deren Linderung. „Kaputte Brücken und Schulen aber können nicht warten, es muss investiert werden“, ist der FDP-Politiker überzeugt. Kürzlich genehmigte der Leeraner Kreistag nämlich außerplanmäßig rund drei Millionen Euro für kreditfinanzierte Instandhaltungen und Reparaturen an drei kreiseigenen Gebäuden. „Wenn schon aufgrund der Haushaltsdefizite Investitionen über Schulden finanziert werden müssen, ist die Erhaltung der finanziellen Stabilität in den kommunalen Haushalten umso wichtiger, damit zumindest Zins und Tilgung für diese Kredite geleistet werden können,“ meint Jens Völker, der sich bei der Wahl im September um das Amt des Landrats im Kreis Leer bewirbt. Den Kommunen bliebe dabei aufgrund der Haltung des Landes nichts anderes übrig als sich selbst zu helfen. Aus diesem Grund hatte die FDP-Fraktion zuletzt bei der Verabschiedung des Kreishaushalts verschiedene Anträge mit einem Einsparvolumen von einer Millionen Euro gemacht. Sie wurden aber lediglich zur Prüfung in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. „ Diese eher zögerliche Haltung passt nicht zur dramatischen Lage,“ moniert Jens Völker.„Es braucht in der Kommunalpolitik auch Mut und Entschlossenheit für manchmal unbequeme Entscheidungen, um handlungsfähig zu bleiben. Durch Klagen allein oder Hoffen auf Hilfe von oben wird nichts besser,“ mahnt der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende abschließend.