Unmut über Cannabis Gesetzgebung bei den Freien Demokraten

Bei der FDP im Kreis Leer herrscht getrübte Freude über die Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes in Bundestag und Bundesrat. „Wir begrüßen ausdrücklich die Entkriminalisierung von Cannabis, für die sich die FDP schon lange eingesetzt hat, sind aber unzufrieden mit dem neuen Wust an Bürokratie mit den vielen kleinteiligen Regelungen. Jugendschutz geht auch anders,“ meint Jens Völker, Vorsitzender der FDP im Kreis Leer und im Leeraner Kreistag. Die gleiche Kritik kam bekanntlich auch aus den Ländern, die für die Umsetzung zuständig sind. „Doch weder die niedersächsische rot-grüne Landesregierung noch die CDU geführten Landesregierungen haben es im Bundesrat geregelt bekommen, den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anzurufen, um die Handhabung der Cannabis-Legalisierung zu vereinfachen,“ moniert der FDP Politiker aus Bunde. Formuliert wurde das Gesetz durch SPD Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Unterstützung des FDP geführten Bundesjustizministeriums. „Eine politische Glanzleistung ist das Cannabis-Gesetz nicht, hier hat sich die Politik insgesamt nicht mit Ruhm bekleckert,“ so Völker. Dem Fass den Boden aus schlägt nach Ansicht der FDP nun aber die Forderung der CDU an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, das verabschiedete Gesetz einfach gar nicht zu unterschreiben. „Das grenzt an politischer Nötigung unseres obersten staatlichen Repräsentanten und ist nur als verfassungspolitisch flegelhaftes Verhalten der CDU zu werten,“ meint FDP Vorsitzender Jens Völker in seiner Stellungnahme abschließend.