Mit klarem Kurs in Richtung Kommunalwahlen: Freie Demokraten im Bezirksverband Ems-Jade wählen neuen Vorstand
Auf ihrem Bezirksparteitag in Emden haben die Freien Demokraten einen neuen Vorstand gewählt und die Weichen für erfolgreiche Kommunalwahlen in diesem Jahr gestellt. Der Kreisvorsitzende der Emder FDP, Albert Ammermann, begrüßte zu Beginn den Oberbürgermeister der Stadt Emden, Tim Kruithoff, sowie den FDP-Chef Christian Dürr, die beide zu den Liberalen sprachen.
Tim Kruithoff machte in seiner Rede deutlich, dass es engagierte Kommunalpolitiker vor Ort mit klarem Kurs und klarer Haltung brauche. Er betonte die Notwendigkeit, durch die richtigen Entscheidungen vor Ort Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Mit Blick auf die maritime Konferenz, die Ende April in Emden stattfindet, forderte er, die Hafen- und Infrastrukturpolitik konsequent weiterzuentwickeln und betonte zugleich die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP vor Ort.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr hob hervor, dass die aktuelle politische Lage im Land davon geprägt sei, dass die Parteien der Mitte keinen echten Reformmut mehr aufbrächten. Das stärke Extremisten links und rechts. „Die Menschen in Deutschland spüren, dass es grundlegende Veränderungen braucht und die FDP ist der klare Gegenentwurf zu Stillstand und Pessimismus“, so Dürr in seiner Rede. „Die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich von Tag zu Tag. Mehr als drei Millionen Arbeitslose zeigen, dass sich immer mehr Menschen akute Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen müssen.“ Das sei die Quittung für den nachweislich gescheiterten Versuch des Kanzlers, ausbleibende Reformen mit immer neuen Schulden zu übertünchen. Bei seinen Kernaufgaben Sicherheit und Bildung sei der Staat immer weniger handlungsfähig, dafür aber umso aktiver darin, die Bürger mit immer neuen Regeln zu gängeln. Der FDP-Vorsitzende machte klar: Beste Bildung beginnt am Start des Lebens. Statt immer mehr Geld für bürokratische Subventionen zu verschwenden, müssen die Bildungsausgaben für Grundschulen in Deutschland verdoppelt werden. Das sei ein elementarer Teil des Aufstiegsversprechens der FDP, so Dürr.
Zum Vorsitzenden der FDP im Nordwesten wählten die Freien Demokraten einstimmig Moritz Cvoro. In seiner Vorstellungsrede machte der Leeraner, der Agrarwissenschaften studiert hat und als Pressesprecher arbeitet, deutlich, dass die Region von ihrem Potenzial in der maritimen Wirtschaft und der Energiewirtschaft profitieren könne: „Dafür braucht es aber eine Politik, die diese Möglichkeiten erkennt.“ Die Freien Demokraten müssen sie vor Ort die politische Kraft sein, die durch kluge Rahmenbedingungen Arbeitsplätze sichert. Das bilde auch den Schwerpunkt für die Inhalte auf kommunaler Ebene. Scharfe Kritik richtete sich in diesem Zusammenhang an die Pläne der rot-grünen Landesregierung, die Gewerbesteuern aus den Offshore-Windparks zentral in Wilhelmshaven zu erheben und anschließend über bürokratische Finanzausgleichssysteme umzuverteilen. Mit Blick auf die Defizite in den Kommunen sei dies typisch sozialdemokratische Wirtschaftspolitik: „Die Landesregierung klaut den Kommunen sprichwörtlich die Kühe aus dem Stall und bringt ihnen allenfalls mal etwas Magerquark zurück.“ Das sei das Gegenteil von zukunftsfähiger Wirtschaftspolitik für die Region. Junge Menschen seien nicht per se faul, wie es ihnen verschiedene Politiker zuletzt vorwarfen. Politiker seien faul, wenn Arbeitnehmer immer mehr von ihrem Lohn abgeben müssen und somit den Menschen die Lust an Leistung genommen werde.
Stellvertretend wird der Bezirksverband von Stephan Bünting aus Wittmund und Hendrik Hartmann aus Aurich geführt, der zugleich das Amt des Geschäftsführers übernimmt. Albert Ammermann aus Emden bleibt Schatzmeister, Christian Heusipp von der Insel Spiekeroog und Joel Günther aus Aurich gehören dem geschäftsführenden Vorstand ebenfalls an.
„Die Freien Demokraten werden zeigen, dass unsere liberalen Ideen überall für konkrete, spürbare Verbesserungen sorgen. Die FDP im Bezirksverband Ems-Jade kann auf erfahrene Köpfe und junge Mitglieder setzen, die die Anliegen der Menschen aus ihrem Alltag kennen, und wird daher stark in das politische Jahr starten“, heißt es entschlossen aus der Partei mit Blick auf die Kommunalwahl.