Koalitionsbruch der Ampel – Ein notwendiger Schritt für Deutschlands Zukunft

Nachdem Finanzminister Lindner sich geweigert hat, seinen Amtseid und die Verfassung zu brechen, indem er die Schuldenbremse löst, hat Bundeskanzler Scholz gestern die Koalition mit der FDP aufgekündigt.

Deutschland steht vor schweren Zeiten. Es bedarf dringend einer kompetenten Wirtschafts- und Finanzpolitik als Grundlage unseres Wohlstandes und einer soliden Sozialpolitik. Die FDP hat Vorschläge für eine wirtschaftliche Neuausrichtung vorgelegt, die unsere Wirtschaft anerkannt voranbringen können: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle der Migration sowie die Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude.

Diese Vorschläge wurden von Rot/Grün nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Die drängendsten Themen der Bürger werden verharmlost, verschoben und sollen durch weitere Schulden und massive Subventionen mit unbekanntem Wirkungsgrad gelöst werden. Die Unterschiede sind unüberbrückbar und reichen bis auf die kommunale Ebene: Julian Pahlke von den Grünen zeigt innen- und migrationspolitisch große Naivität und lässt die Kommunen mit den Herausforderungen der Migration im Stich. Anja Troff-Schaffarzyk von der SPD hat das Gefühl für das Geld der Bürger verloren. Wer sagt, die SPD habe die Meyer Werft gerettet, verkennt, dass hier das Geld der Bürger verwendet wurde. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn sich die Bürger von der Politik entfremden. Das können wir nicht länger verantworten.

Der gestrige Bruch der Koalition ist ein harter, aber unumgänglicher Schritt, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Besser, das Land wechselt die Regierung, als wenn die Unternehmen das Land verlassen. Auch wenn die Emotionen derzeit hochkochen, ist für die Bürger unseres Landes weniger wichtig, welche Partei gerade welche Wahlkampftaktik verfolgt. Wichtig ist vor allem, dass unser Land schnell aus der Krise kommt. Olaf Scholz sollte deshalb jetzt die Vertrauensfrage stellen. Wir können uns eine Regierung ohne Mehrheit für mehrere Monate nicht leisten. 

Die FDP wird weiterhin entschlossen für eine Politik kämpfen, die Innovation fördert, die Freiheit des Einzelnen schützt und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes sichert. Dies ist der einzige Weg, um Deutschland auf Kurs zu bringen und für künftige Generationen zu bewahren – und dafür setze ich mich ein!

Ferhat Asi

FDP Direktkandidat im Wahlkreis Leer/Unterems