Gemeinsame Erklärung von Ratsherr Ferhat Asi, FDP Papenburg und Kreistagsmitglied Jens Völker, FDP Kreisvorsitzender Leer: Zur Rettung der Meyer Werft braucht es mehr als der Staat leisten kann

Die Meyer Werft steht erneut vor einer erheblichen finanziellen Krise. Der Abbau von 400 Arbeitsplätzen steht im Raum. Im schlechtesten Falle scheint die Existenz des gesamten Werftstandorts Papenburg gefährdet. „Von Krise zu Krise, ohne dass sich strukturell etwas ändert“ wird manch einer denken. Beabsichtigte staatliche Hilfen, wie sie das Land berät, dürfen nach unserer Ansicht nur die eigenen Bemühungen der Meyer-Gruppe flankieren und nicht an erster Stelle stehen. Warum öffnet sich die Meyer Werft nicht dem Kapitalmarkt, beispielsweise durch Unternehmensanleihen oder durch Umwandlung der Werft in eine Aktiengesellschaft, auch unter Herausgabe von Aktien ohne Stimmrecht, Vorzugsaktien genannt. Aktiengesellschaften haben Zugang zu einem breiteren Spektrum an privaten Investoren, eine rein staatliche Beteiligung lehnen wir ab. Die Kapitalbasis kann durch eine veränderte Gesellschaftsform deutlich vergrößert werden, man kann flexibler auf Marktchancen reagieren. Auch kann durch Herausgabe von Optionen auf Aktien an Führungskräfte und Mitarbeiter deren Motivation und Bindung erhöht werden. Viele Unternehmen sind diesen Weg bereits gegangen und haben ihre Gesellschaftsstruktur modernisiert. Wir bezweifeln, dass staatliche Bürgschaften und andere Liquiditätshilfen zur Erhaltung dieses industriellen Juwels unserer Region genügen. An Ankündigungen und Solidaritätsbekundungen mangelt es nicht. Letztlich soll die Politik wieder mit staatlichen Mitteln eingreifen, um den Verlust der Arbeitsplätze zu verhindern. Das hat bereits in der Vergangenheit stets nur kurzfristig funktioniert, derartige Lösungsansätze verschieben lediglich das Problem ohne es zu lösen. Zudem werden die öffentlichen Gelder immer knapper und die jetzige Finanzierungslücke ist viel zu groß für eine Lösung nach bekanntem Muster. Staatliche Subventionierungen sind obendrein ungerecht gegenüber allen Unternehmen, die keine staatlichen Mittel erhalten. Sie sind als alleinige und primäre Lösung weder nachhaltig noch zu verantworten. Aufgabe aller Akteure wäre es nach Auffassung der FDP, nach innovativen und zukunftsweisenden Lösungen für die Werft zu suchen, die der Belegschaft über einen längeren Zeitraum Sicherheit geben kann, damit diese nicht ständig auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Die FDP fordert alle Akteure auf, die gemachten Vorschläge vorbehaltlos zu prüfen und weitere Ideen zu entwickeln. Allein der Staat jedenfalls kann es nicht richten, davon sind wir zutiefst überzeugt. Ebenso wenig wäre es gerecht, die Krise vornehmlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft lösen zu wollen. Es sollte gemeinsam an einer nachhaltigen Lösung für die Zukunft der Werft gearbeitet werden. Es ist jetzt endlich an der Zeit, neue innovative Wege zu beschreiten!