FDP widerspricht Gitta Connemann: Haushaltseinigung der Ampel- Koalition ist ein kompaktes Lösungspaket

Die FDP begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2024. „Die Herausforderung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war für die Regierung und Finanzminister Christian Lindner (FDP) groß. Wir begrüßen, dass durch das kompakte Lösungspaket der Bundesregierung jetzt ein verfassungsgemäßer Haushalt vorgelegt werden kann, der die Schuldenbremse einhält,“ meint Jens Völker aus Bunde, FDP Vorsitzender im Kreis Leer und im Leeraner Kreistag. Kritisch sieht die FDP allerdings die gleichzeitige Streichung der Vergünstigungen für die Landwirtschaft beim Agrar-Diesel und bei der KFZ-Steuer. „Hier setzen wir auf Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren, eine spezielle Doppelbelastung für diese wichtige Berufsgruppe unseres ländlichen Raumes lehnen wir ab, “ unterstreicht FDP Politiker Völker. Die Kritik der CDU Abgeordneten Gitta Connemann (Hesel) weist Jens Völker dagegen zurück. „ Sie ist inhaltlich unzutreffend und in der Wortwahl auch für eine Oppositionspolitikerin völlig überzogen. Frau Connemann scheint der Machtverlust sehr zu schmerzen,“ moniert Jens Völker. Der ländliche Raum werde als Steinbruch mißbraucht, so Connemann, die Ampel-Koalition fahre „unsere Heimat an die Wand“, wird die direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Leer/Papenburg in der Presse zitiert. Richtig dagegen ist, dass die beabsichtigte Erhöhung der CO2- Steuer, die klimaschädliches Heizen, Autofahren und Industrieproduktion kostenmäßig belastet, exakt dem entspricht, was die CDU zuvor selbst in der vorherigen Großen Koalition beschlossen hat. „Mit Scheinheiligkeit und starken Sprüchen werden wir den Herausforderungen in einer krisengeschüttelten Zeit nicht gerecht,“ mahnt Jens Völker abschließend mehr Sachlichkeit in der Debatte an.