FDP kritisiert MOIN-Wählergruppe: Und sie wissen nicht was sie tun

Die FDP kritisiert das politische Verhalten der MOIN-Wählergruppe in Uplengen und zuletzt im Kreistag in Sachen Windenergie. „Durch die Ablehnung von MOIN letzte Woche im Kreistag festzustellen, dass für den Ausbau der Windkraft bis Ende 2027 0,97% der Landkreisfläche zur Verfügung gestellt wird, erreicht diese Wählergruppe das Gegenteil von dem, was sie vorgibt, erreichen zu wollen,“ meint Jens Völker aus Bunde, Chef der FDP im Kreis und im Kreistag. MOIN hatte kritisiert, dass zu viele Windenergieanlagen (WEA) im Landkreis, insbesondere in der Gemeinde Uplengen gebaut werden sollen. Das Flächenziel wird nach Auskunft der zuständigen Ersten Kreisrätin Jenny Daun durch die vorliegenden Planungen jedoch voll erfüllt. Nach dem geltenden Recht sind die Städte und Gemeinden, also die Kommunen für die Flächenausweisung zuständig. FDP Kreistagsmitglied Dr. Helmut Sprang aus Remels hatte die MOIN deswegen unter Beifall aller anderer Fraktionen als „reine Verhinderer in Sachen Windkraft“ kritisiert. Jens Völker macht nunmehr zusätzlich darauf aufmerksam, dass ohne eine erfolgreiche Beschlussfassung des Kreistags und bei Verhinderung der Nutzung der für Windkraft ausgewiesenen Flächen die Investoren gänzlich frei wären, das Flächenziel auf andere Weise zu erreichen. Der Fachbegriff für diese weitestgehend restriktionsfreie Flächenbeplanung für Windkraft ist die sogenannte „Superprivelegierung“. Völker betont, dass eine Ablehnung dieses Flächenziels gerade aber dazu geführt hätte und damit wäre niemandem gedient gewesen. „Besonders den Anliegen der Anwohner für speziellen Emissionsschutz und den Forderungen des Naturschutzes könnte man dann behördlicherseits nicht mehr nachkommen,“ mahnt der FDP Vorsitzende vor einer ungewollten Wild-West-Politik. MOIN müsse wissen,was sie täten. „Aber ihr Verhalten lässt darauf schließen, dass sie nicht wissen, worauf ihre Politik hinaus läuft,“ so Jens Völker abschließend in der FDP Pressemitteilung.