Dauerhafte Grenzkontrollen widersprechen dem europäischen Gedanken und schaden unserer Wirtschaft

Anlässlich des Europatages am morgigen 9. Mai 2025 erklärt der FDP Kreisverband zur Anordnung des Bundesinnenministers, die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen weiter zu verschärfen:

Die im September 2024 eingeführten Grenzkontrollen mögen in Ausnahmesituationen gerechtfertigt gewesen sein. Dass sie jetzt aber zur neuen Normalität werden sollen, bedroht den europäischen Gedanken und schadet unserer Wirtschaft,“ meinen die Freien Demokraten. Gerade für die Menschen und Unternehmen in der ostfriesischen Grenzregion sei die europäische Freizügigkeit gelebter Alltag – ob beim Einkauf, im Tourismus oder im grenzüberschreitenden Handel. „Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) darf es nicht einfach so hinnehmen, wenn Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) die bestehenden Maßnahmen jetzt auch an den westlichen deutschen Grenzen verschärft,“ fordert Moritz Cvoro, der stellvertretende FDP Vorsitzende im Kreis Leer und Bezirk Ems-Jade. Liberale ständen für Ordnung, aber ebenso für Freiheit. „Bund und Land bleiben bislang eine überzeugende Antwort schuldig, ob gerade die Grenze zu den Niederlanden tatsächlich eine bedeutende Fluchtroute darstellt,“ moniert Cvoro. Statt auf Symbolpolitik zu setzen, müsse auf europäische Lösungen hingearbeitet werden. Nachhaltige Lösungen entstünden nicht durch Schlagbäume, sondern durch eine funktionierende Zusammenarbeit in Europa, einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie die Ermöglichung von Asylverfahren in Drittstaaten. Grenzregionen wie unsere im Nordwesten dürften nicht zum Kollateralschaden einer verfehlten Migrationspolitik werden, mahnt die FDP.