Das Wahlprogramm der FDP zur Kommunalwahl 2026
Das vollständige Wahlprogramm der FDP im Kreis Leer zur Kommunalwahl am 13. September 2026
Ostfriesland ist das Land der Freiheit
Unsere Vorfahren, die Freien Friesen, versammelten sich einst am Upstaalsboom, um gemeinsam über Recht, Ordnung und ihre Angelegenheiten zu beraten. Dieses historische Symbol steht bis heute für den festen Willen der Menschen, ihre Zukunft selbst aktiv zu gestalten. Dieses Weltbild leben auch wir Freie Demokraten – Freiheit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung, Offenheit und Optimismus bilden die Grundlage unseres politischen Handelns.
Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch das Potenzial hat, eigenverantwortlich sein Leben zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb wollen wir uns vor Ort für eine Politik einsetzen, die weniger auf staatliche Bevormundung, sondern auf mehr Eigeninitiative setzt. Niemand weiß besser als Sie, wie Sie sich ein erfülltes Leben vorstellen.
Im Landkreis Leer gibt es viele Menschen, die anpacken: Fachkräfte in mittelständischen Unternehmen, Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Angestellte und all jene, die im privaten Umfeld füreinander sorgen. Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Wir wollen, dass sich Leistung wieder lohnt – und dass der Staat den Menschen dabei nicht im Weg steht.
Ostfriesland ist voller Chancen: eine starke maritime Wirtschaft, der Ausbau erneuerbarer Energien, Digitalisierung auch in ländlichen Räumen und ein engagierter Mittelstand. Wir Freie Demokraten wollen diese Chancen nutzen – für sichere Arbeitsplätze, lebendige Gemeinden und eine starke Zukunft für alle Menschen im Kreis Leer.
Wir setzen bei der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms bewusst auf den direkten Austausch mit den Menschen vor Ort. Denn wir wollen erfahren und verstehen, was sie konkret bewegt, um daraus die richtigen politischen Schwerpunkte zu entwickeln. Dabei geht es insbesondere um die zentralen Zukunftsfragen unserer Region: Bildung, Bauen, Wohnen und Leben, Infrastruktur und Mobilität, solide Finanzen der Kommunen sowie die Stärkung des ländlichen Raums und seiner Entwicklung. Ebenso ist es unser Anspruch, einen Staat und eine Verwaltung zu gestalten, die sich als verlässlicher Dienstleister für die Bürger verstehen.
Deine Heimat - dein Arbeitsplatz
Unsere ländlich geprägte Region hat große Stärken: Den innovativen Mittelstand, das Handwerk sowie die Agrarwirtschaft als Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft, die Anbindung an die internationale maritime Wirtschaft, viele hochqualifizierte Beschäftigte, unseren Hochschulstandort und eine industrielle Basis, die ihre Anpassungsfähigkeit schon oft bewiesen hat. Doch zu viel Bürokratie, leistungsfeindliche Rahmenbedingungen, Fachkräftemangel und zu hohe Energiepreise schmälern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit – das wollen wir ändern, damit Wohlstand und Aufstiegschancen für alle im Kreis Leer gesichert bleiben. Wir wollen neue Chancen nutzen, damit der Kreis Leer und ganz Ostfriesland auch in Zukunft ein Ort ist, an dem es sich lohnt, zu arbeiten zu gründen und zu leben.
Mittelstand und lokale Wirtschaft brauchen bessere Rahmenbedingungen
Bürokratieentlastung
Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von den vielen Berichtspflichten, Vorschriften und Formularen, dass sie sich kaum mehr um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern können. Manche unnötigen Regeln werden auch in den Kommunen gemacht. Die Bürokratie ist zudem ein Misstrauensvotum des Staates gegenüber Bürgern und Betrieben. Das verleidet vielen die Lust am Machen und schwächt die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Wir wollen deshalb, dass für mindestens drei Jahre keine neuen Regularien beschlossen werden, die für Unternehmen zu neuen bürokratischen Belastungen führen. Unser Ziel ist ein entbürokratisiertes Jahr für Betriebe, in dem sie keine Berichtspflichten erfüllen müssen. Dafür werden wir uns auch gegenüber dem Land Niedersachsen, dem Bund und in Europa einsetzen. Gewerbegenehmigungen müssen komplett digitalisiert werden und bei der Antragsstellung verbindliche Bearbeitungsfristen gelten. Falls Fristen seitens der Verwaltung nicht eingehalten werden, soll ein Antrag als genehmigt gelten. Diese Genehmigungsfiktion muss bei allen Vorhaben, bei denen eine Antragstellung erfolgen muss, gelten.
Gründergeist unterstützen
Wir wollen Gründergeist fördern: Gerade bei uns im Nordwesten, wo innovative Unternehmen auf junge Menschen treffen und durch neue Formen der Energieerzeugung Potentiale entstehen, müssen wir mehr dafür tun, dass sich neue Unternehmen auch direkt bei uns ansiedeln. Stadt und Landkreis sollen Unternehmen besser bei Neugründungen zur Seite stehen. Wir wollen Anreize für Existenzgründungen auch von Frauen schaffen. Wir wollen eine One-Stop-Shop-Lösung für Ansiedlungen: Ein Ansprechpartner für alle Fragen rund um Unternehmensansiedlung und -erweiterung in der kommunalen Wirtschaftsförderung. Bei der Steuern muss Maß und Mitte eingehalten werden. Die Art, wie in den vergangenen Jahren Steuern und Abgaben, auch seitens der Kommunen immer nur erhöht wurde, bringt Unternehmen und ihre Mitarbeiter in schwierige Situationen und verhindert aktiv Ansiedlungen und Gründungen. Wir fordern, dass keine Abschreckung durch überdurchschnittliche Hebesätze passiert. Wir wollen Investitionen anziehen statt zu vergrämen.
Gute Rahmenbedingungen werden nicht alleine durch immer neue Förderprogramme durch Land, Bund und Europäischer Union geschaffen. Die Förderlandschaft ist immer unübersichtlicher geworden und oft fehlt es an Fähigkeiten und Ressourcen, sich in den Kommunen im Förderdschungel überhaupt zurecht zu finden. Die Kommunen müssen zusammen mit dem Land Niedersachsen darauf hinwirken, dass Fördermittel, vor allem zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur einfacher eingeworben und Verwendung finden können.
Unternehmensansiedlungen willkommen heißen: Flächen bereitstellen und Ansiedlungen ermöglichen
Wer investieren und Arbeitsplätze schaffen will, soll das im Kreis Leer tun können – wir heißen Unternehmen willkommen und schaffen dafür die nötigen Voraussetzungen. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen übersteigt seit Jahren das Angebot. Das Industrie- und Gewerbegebiet Leer-Nord mit rund 100 Hektar Fläche und Autobahnanschluss an die A28 und A31 ein zentraler Wirtschaftsstandort der Region. Dies ist das einzige, reine Industriegebiet im Kreis Leer. Wir stehen wie kein anderer politischer Akteur klar zu dem Projekt. Jeder Tag, an dem sich die Erschließung neuer Flächen in Leer-Nord durch kommunale Uneinigkeit verzögert, kostet Wohlstand und Arbeitsplätze und nimmt den Bürgern die Chance, wirtschaftlich davon zu profitieren. Denn ansiedlungswillige Unternehmen dürfen nicht auf andere Regionen ausweichen müssen. Die Erweiterung der städtischen Flächen Benzstraße/Nüttermoor wollen wir konsequent und ohne Verzögerung abschließen.
Maritime Wirtschaft: Stärke der Region konsequent nutzen
Die maritime Wirtschaft ist das Herzstück unserer Region. Häfen, Schiffbau, Offshore-Technologie und Logistik sichern tausende Arbeitsplätze. Wir bekennen uns klar zur maritimen Wirtschaft und fordern dafür bessere Rahmenbedingungen und entsprechenden finanziellen Einsatz von Land und Bund. Unseren kommunalen Hafenstandort in Leer wollen wir stärken, denn der Hafen ist Drehscheibe für regionale Unternehmen und muss als strategischer Standort aktiv ausgebaut werden. Neue Hafenflächen müssen einfacher entwickelt werden können. Dafür muss auch auf kommunaler Ebene geschaut werden, wie das Bau- und Planungsrecht vereinfacht werden kann, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Die Vertiefung der Außenems muss endlich realisiert werden, denn davon profitiert ganz Ostfriesland. Nach über 20 Jahren Diskussion muss dieses zentrale Infrastrukturprojekt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hafenwirtschaft umgesetzt werden. Wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verantwortung schließen sich dabei nicht aus.
Maritime Schlüsseltechnologien, Spezialschiffbau, autonome Systeme, klimaneutrale Antriebe sind im Nordwesten und im Kreis Leer fest verankert. Wir sind stolz auf unseren Hochschulstandort. Wir wollen ein Konzept vorlegen, wie gut ausgebildete Absolventen langfristig in der Region Fuß fassen. Die Hochschule mit dem maritimen Campus ist ein wichtiges Standbein, um die maritime Wirtschaft zu stärken. Den Austausch mit Ausbildungsunternehmen wollen wir fest verankern.
Neue Formen der Energieerzeugung als Chance für die Küste - auch für Leer
Unsere Region ist als Drehscheibe für Offshore- und Onshore-Wind-Logistik und Wasserstoffinfrastruktur positioniert. Auch kommunal braucht es Planungssicherheit für Investoren. Wir wollen, dass sich Energieinfrastruktur in unserer Region angesiedelt. Es darf nicht alleine bei Durchleitungs- und Verteilungszentren bleiben. Wir wollen dafür sorgen, dass einfacher auch Netzanschlüsse errichtet werden können. Wir fordern eine faire Verteilung der Gewerbesteuer aus Offshore-Windparks.
Vom Feld und Stall in die Zukunft - Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft im Landkreis
Landwirtschaft ist bei uns in Ostfriesland nicht nur Wirtschaftszweig. Sie prägt unsere Landschaft, unsere Gesellschaft und die kulturelle Identität unserer Region. Wir setzen uns für eine unternehmerische Landwirtschaft im Kreis Leer ein, die Freiheit und Verantwortung verbindet. Tierwohl und wirtschaftliche Entwicklung schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Moderne Ställe, praxistaugliche Regelungen und echte Planungssicherheit sind die Grundlage dafür, dass unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch morgen noch stark sind. Dafür müssen kommunale Strukturen effizienter werden, um Bauanträge für landwirtschaftliche Betriebe schneller zu genehmigen. Schutzgebietsausweisungen dürfen kein generelles Hindernis für eine moderne, umweltorientierte Landwirtschaft sein.
Tourismus
Wir stehen zur Tourismusförderung als kommunale Aufgabe. Der Tourismus schafft Arbeitsplätze in der Region und stärkt unsere regionalen Wirtschaftsstrukturen. Wir fordern endlich eine klare Tourismusstrategie vom Landkreis. Wir stehen zur TANO (Tourismus-Agentur Nordsee GmbH) als Dachmarke und zur Ostfriesland Tourismus GmbH. Aber die Tourismusförderung braucht endlich eindeutige Strukturen und vor allem eine effiziente Verwendung der Fördermittel. Wenn viel Steuergeld in Tourismusförderung investiert wird, muss auch erklärt werden können, was dies bringt. Wir wollen prüfen, wie Kräfte gebündelt werden und unnötige Doppelstrukturen abgeschafft werden können, um das Potenzial unser Tourismusregion voll auszuschöpfen.
Die Verwaltung muss mehr zum Dienstleister für die Bürger werden
Unsere Verwaltung muss sich mehr als Dienstleister gegenüber den Bürgern verstehen. Digitale Terminvergabe und Online-Antragstellung in jeder kommunalen Ebene müssen bei allen Verfahren zum Standard werden. Unnötige Behördengänge werden wir damit der Vergangenheit angehören lassen. Digitale Systeme machen unser Leben in vielen Bereichen bereits leichter. In der Verwaltung muss das auch stärker erfolgen. Wir wollen wir KI-gestützte Helfer einrichten, damit jeder Bürger und jedes Unternehmen die Leistungen bekommt, die es braucht. Die Herangehensweise zur Digitalisierung der Verwaltung im Landkreis Leer werden wir hinterfragen, denn es wurden bislang lediglich neue Stellen geschaffen, mit denen nicht immer eindeutig Effizienzgewinne einhergehen. Wir fordern, dass zukünftig in regelmäßigen Abständen Fortschrittsberichte vorgelegt werden.
Auch die Verwaltung ist vom Fachkräftemangel betroffen. Es braucht attraktive Bedingungen für Fachkräfte in der Kommunalverwaltung mit Fort- und Weiterbildung, angemessene Entlohnung und einer modernen Personalkultur.
In einer sauberen und sicheren Innenstadt lebt und arbeitet es sich besser
Auch unsere Innenstädte wandeln sich stetig – wir wollen diesen Wandel aktiv gestalten und die Innenstädte als lebendige Wirtschafts- und Begegnungsräume stärken. Dafür müssen wir weiterhin ausreichend Kurzparkzonen bereitstellen, da viele Kunden der Geschäfte in der Stadt aus dem Umland kommen. Wir fordern, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessert wird: Mit einem besseren Konzept für die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum.
Für eine saubere Umwelt werden wir aktiv gegen Vermüllung vorgehen. Dafür werden wir zuerst die Alttextilentsorgung neu organisieren. Das Entsorgungssystem mit Säcken muss dringend überprüft werden.
Vor allem rund um den Bahnhof muss mehr für die Sauberkeit getan werden. Die Deutsche Bahn wollen wir dazu in die Pflicht nehmen.
Ostfriesland ist das Herz Europas - Grenzkontrollen abschaffen für mehr Freiheit in Europa
Der freie Personen- und Warenverkehr ist das Kernversprechen der Europäischen Union. Der Schengen-Raum ist eine der größten Errungenschaften Europas.
Für den Landkreis Leer mit seinen engen wirtschaftlichen und familiären Verbindungen in die Niederlande sind freie Grenzen kein abstraktes Ideal, sondern ein gelebter Alltag und wirtschaftliche Notwendigkeit. Die stationären Grenzkontrollen schränken uns im Tourismus, Pendlerinnen und Pendler sowie den Warenverkehr unverhältnismäßig ein. Wir wollen uns auch auf kommunaler Ebene aktiv dafür einsetzen, dass Bund und Land sofort die stationären Grenzkontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen beenden. Die Arbeit der Ems-Dollart-Region in der Vernetzung und der gemeinsame Entwicklung mit unseren Nachbarn in den Niederlanden wollen wir stärken.
Für die Zukunft unserer Kinder – Bildung und Familie
Bildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes, freies Leben. Deutschlands Zukunft liegt in seinen Menschen – ihren Ideen, ihrem Potenzial und ihrer Freiheit. Das gilt auch und gerade für den Landkreis Leer. Gute Bildung und gerechte Chancen müssen wieder der Schlüssel für den persönlichen Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben sein – unabhängig von sozialer Herkunft, dem Bildungshintergrund der Eltern oder dem Wohnort. Wir wollen den Negativtrend im Bildungssystem umkehren und Bildung ganzheitlich denken: von der Krippe über die Schule bis zur beruflichen Ausbildung und zum lebenslangen Lernen.
Der Bildungscampus Leer muss realisiert werden und wir setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen modernisiert werden. Saubere Schulen sind kein Luxus, sondern Voraussetzung. Dazu gehört freier Zugang zu warmem Wasser, Seife und kostenfreien Hygieneartikeln in allen kommunalen Bildungseinrichtungen.
Lebenslanges Lernen beginnt bereits im Sandkasten, nicht erst in der Schule. Wir setzen uns für ausreichend Kita-Plätze im Kreis Leer ein – der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz muss tatsächlich erfüllt werden. Dabei kommt es nicht nur auf Quantität an: Wir wollen die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern, durch verlässliche Betreuungszeiten, den Abbau überflüssiger Regeln und Dokumentationsaufwand und einer fairen Bezahlung des Kita-Personals. Für eine bessere Erzieher-Ausbildung haben wir uns schon stark gemacht. Wir fordern ein spezielles Kita-Netzwerk zur Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern in Ausbildung.
Sprache ist der Schlüssel zum Zugang für Bildung und ein erfolgreiches Zusammenleben. Wir setzen uns dafür ein dass das Land regelmäßige Sprachtests in den Kitas einführt. Bei Förderbedarf muss eine verpflichtende Sprachförderung folgen, damit kein Kind benachteiligt in die Schule startet. Sprachkenntnisse sind keine bürokratische Hürde – sie sind die Grundlage dafür, dass jedes Kind sein Potenzial entfalten und in Freiheit selbstbestimmt leben kann.
Unsere Schulen im Landkreis brauchen ein Update – baulich und pädagogisch. Wir setzen uns für die Sanierung der Schulgebäude in kommunaler Trägerschaft und eine moderne digitale Ausstattung ein: Digitale Ausstattung und qualifizierte Lehrkräfte in allen Schulen des Kreises. Logopädie und Ergotherapie sollen direkt in den Schulalltag integriert werden – Kinder mit Förderbedarf dürfen nicht allein gelassen werden. Wir fordern, dass die Schulform einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung im Landkreis Leer neu gegründet wird.
Wir wollen den Schulen viel mehr Freiräume geben. KI-gestützte und adaptive Lernmethoden gehören in den Unterricht. Fächer wie Wirtschaft, Informatik und Medienkompetenz müssen gestärkt werden – das sind die Kompetenzen, die unsere Kinder in einer sich schnell verändernden Welt brauchen. Ganztagsangebote müssen zuverlässig und flexibel ausgebaut werden, damit Familien Beruf und Familie wirklich vereinbaren können.
Eine besondere Verantwortung hat der Landkreis für seine Berufsbildenden Schulen. Wir wollen mehr junge Menschen für die berufliche Bildung gewinnen. Gerade im Kreis Leer mit seiner starken maritimen Wirtschaft, dem Handwerk und dem Mittelstand gibt es exzellente Ausbildungsperspektiven. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Berufsschulen und regionalen Unternehmen ein. Berufliche Bildungszentren wollen wir zu regionalen Innovations- und Orientierungszentren weiterentwickeln.
Lernen endet für uns nicht mit dem Schulabschluss. Wir wollen lebenslanges Lernen fördern und den Zugang zu flexiblen Weiterbildungsangeboten erleichtern – damit Menschen im Kreis Leer auch in einer sich verändernden Arbeitswelt ihre Chancen nutzen können. Bildung ist der Schlüssel zur Freiheit jedes Einzelnen. Wir wollen, dass alle Kinder im Landkreis Leer die bestmöglichen Startchancen erhalten – unabhängig davon, wo sie aufgewachsen sind und woher ihre Familie kommt
Berufliche Bildung und Europa
Auch die berufliche Bildung muss gestärkt werden. Wir setzen uns für eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Unternehmen ein, um attraktive Ausbildungsplätze bereitzustellen. Der Landkreis soll vereinfachte Rahmenbedingungen für Azubi-Wohnprojekte schaffen. Denn, nur wo Wohnraum entsteht, können Arbeitsplätze entstehen.
Wir wollen den Wert Europas stärker sichtbar machen und auch in der Bildung stärken. Dafür soll es EU-Projekttage an Schulen, mehr Schüleraustausch-Programme und EU-Jugendbotschafter auf kommunaler Ebene geben.
Familien- und jugendfreundliche Kommunen
Wir wollen, dass Jugendeinrichtungen und Sportvereine als Treffpunkte gestärkt werden. Jugendförderung besser ausgestalten. Die Jugendkonferenz aus dem Jahr 2025 darf keine Eintagsfliege bleiben. Wir fordern, dass Jugendkonferenzen regelmäßig stattfinden, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Dabei muss auf eine bessere Vernetzung zu den Mandatsträgern hingewirkt werden, damit die Ideen und Impulse direkter Sichtbar werden können.
Solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik
Schulden von heute sind Steuern von morgen. Wer heute auf Pump lebt, raubt kommenden Generationen die Freiheit, ihre eigenen Prioritäten zu setzen. Wir Freie Demokraten verstehen nachhaltige Haushaltspolitik deshalb nicht als Selbstzweck, sondern als Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Der Landkreis Leer muss handlungsfähig bleiben – heute und in Zukunft. Den Kreishaushalt wollen wir sichern. Die hohen strukturellen Defizite sind ein Warnsignal. Daher müssen dringend Einsparpotenziale in eigener Zuständigkeit gehoben werden. Wir haben dafür bereits viele Vorschläge gemacht, um Ausgaben zu priorisieren und Förderung im Bereich der Tourismusförderung, Kulturorganisation und dem ÖPNV zu prüfen. Beispielsweise wollen wir den Anrufbus digitalisieren und somit Mittel sparen.
Das bedeutet für uns auch: keine neuen Schulden für laufenden Konsum, aber gleichzeitig den Mut, auch in schwierigen Zeiten planmäßig in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren. Denn Sparen um des Sparens willen ist kein Ziel – zukunftsgerichtete Investitionen sind die Grundlage für Wachstum und Wohlstand im Kreis Leer. Wo private Investoren langfristig Vorteile für die Kommunen bringen, wollen wir öffentlich-private Partnerschaften ermöglichen. Wir treten dafür ein, alle Ausgaben immer wieder kritisch zu überprüfen und zu hinterfragen. Dies erfordert eine umfassende und ständige Aufgabenkritik mit dem Ziel einer Konzentration auf das Wichtige.
Gleichzeitig fordern wir von Bund und Land, dass Aufgabenübertragungen an die Kommunen nicht länger ohne vollständige Finanzierung erfolgen. Wer bestellt, muss bezahlen – das ist ein Grundprinzip fairer Politik. Wir brauchen weniger allgemeine Förderprogramme mit der Gießkanne, sondern mehr Budgets, über die die Kommunen thematisch orientiert frei entscheiden können. Interkommunale Zusammenarbeit wollen wir ausbauen, denn gemeinsam arbeiten die Kommunen im Landkreis günstiger und effizienter als jede für sich allein.
Transparenz ist für uns keine Kür, sondern Pflicht: Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu verstehen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. Wir setzen uns für verständliche, offene Haushalte ein – als Grundlage für Vertrauen in die kommunale Politik.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern. Wir wollen die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen senken, um neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und damit auch zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Und wir wollen auch im Kleinen entlasten und erteilen Bagatellsteuern eine klare Absage. Nur ein Beispiel ist die Hundesteuer, die mehr Verwaltungsaufwand macht, als sie Einnahmen einbringt.
Bauen und Wohnen
Wohnen muss bezahlbar bleiben – in der Stadt Leer genauso wie in den Gemeinden. Wir setzen beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wer bauen will, dem wollen wir helfen – nicht Steine in den Weg legen. Baugenehmigungen müssen beschleunigt werden. Dazu müssen klare Fristen für Behörden gelten, eine Genehmigungsfiktion, und Antragsverfahren müssen vollständig digitalisiert werden. Von der Single-Wohnung bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss es schneller gehen. Wir wollen innovative Bauformen auf kommunaler Ebene ermöglichen: Tiny Houses, ökologische Bauformen, Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen. Die örtlichen Gestaltungsvorgaben müssen sofort von Fragen des persönlichen Geschmacks befreit werden.
Wir wollen die kommunalen Bausatzungen radikal entschlacken. Unnötige Vorschriften machen das Bauen teuer und langsam. Das können wir uns nicht mehr leisten.
Das Bauen im Außenbereich muss weiter möglich sein. Dafür kann eine Privilegierung bei der Genehmigung von Wohnraum im Außenbereich, wenn dies mit Unternehmensnachfolge oder Gewerbebetrieben zusammenhängt, für Beschleunigung sorgen.
Die Innenentwicklung muss vor Flächenversiegelung angegangen werden. Dafür muss Leerstand aktiviert werden und alte Gebäude für neue Nutzungen geöffnet werden. Der Kreis muss Förderprogramme wie ‚Jung kauft Alt‘ aktiv unterstützen.
Wir wollen, dass auch Menschen in schwierigen Situationen ausreichend und guten Wohnraum finden. Alleinerziehende, Menschen, die temporär auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind und Alleinstehende haben verschiedene Bedürfnisse. Hier muss die Kommunale Verwaltung unterstützen. Wir fordern Selbstbestimmtes Wohnen im Alter: Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und Quartierskonzepte wollen wir unterstützen. Durch sogenannte Gemeindeschwestern kann ein kompetenter Ansprechpartner vor Ort etabliert und frühzeitig unterstützt werden. So wird Einsamkeit gelindert und aktive Teilhabe gesichert.
Mobil und vernetzt – Infrastruktur und Mobilität
Gute Infrastruktur ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung und lebenswertes Wohnen auf dem Land. Wir setzen auf eine liberale Mobilitätspolitik, die nicht einseitig auf Einschränkungen, Verbote und immer neue Regeln setzt, sondern auf lokale Lösungen und sinnvolle Konzepte. Dass die Menschen in Stadt, Kreis und auch darüber hinaus mobil bleiben, gehört für uns zu einem Grundversprechen unserer freien Gesellschaft.
Wenn man über viele Straßen der Stadt und des Landkreises fährt, spürt man den Sanierungsbedarf mit jedem Schlagloch. Schlaglöcher und marode Brücken sind unmittelbarer Politikfrust. Dass im Landkreis Leer nun Brücken vollständig gesperrt werden müssen oder nur stark eingeschränkt genutzt werden können, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Vernachlässigung. Das wollen wir konsequent beheben.
Die Anbindung der Gemeinden an überregionale Straßen und Autobahnen wie die A28 und A31 sind ein wichtiger Standortfaktor. Diesen wollen wir ausbauen.
Der Radverkehr gehört fest zu Ostfriesland. Wir wollen, dass das Radwegenetz weiter ausgebaut wird und bei jeder Straßensanierung der Radverkehr mitgedacht wird, ohne andere Verkehrsträger einzuschränken. Straßenausbaubeiträge sind unfair und eine Belastung für Anwohner. Die rechtliche Grundlage hat zu enormen Härtefällen geführt. Wir wollen sie abschaffen, ohne dafür andere Steuern nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche zu erhöhen oder einzuführen.
Neue Formen der Mobilität nutzen
Menschen ohne Auto sind auf ein bedarfsgerechtes Angebot im öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Wir erkennen, dass es gerade in ländlichen Regionen wirtschaftlich keinen Sinn macht, in festen Taktungen große Busse fahren zu lassen, die dann nur wenig genutzt werden. Daher wollen wir den ÖPNV viel stärker auf neue, digitale Formen des Nahverkehrs, wie Bürgerbusse, online buchbare Rufbusse oder eine Kombination von Personen- und Gütertransporten ausrichten. Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für die Menschen einfacher gemacht. Im Hintergrund bestehen aber noch ineffiziente Strukturen durch eine Vielzahl von kommunalen Unternehmen und Verkehrsverbünden. Diese müssen aufgelöst und zusammengeführt werden. Wir wollen prüfen, ob mehr Sauberkeit, Komfort und eine höhere Kundenfreundlichkeit im ÖPNV durch Privatisierungen erreichbar sind. Die Digitalisierung durch digitale Fahrplananzeiger muss ausgebaut werden.
Ein Zuhause mit Zukunft – Gesundheit, Pflege und soziales Leben
Gute Gesundheitsversorgung und ein starkes soziales Netz müssen auch auf dem Land gewährleistet sein. Wir wollen, dass die bestehende Gesundheitsinfrastruktur als funktionierende Einheit erhalten bleibt und weiterentwickelt wird. Der Klinikstandort Leer ist ein wichtiger Baustein einer ausreichenden Grundversorgung vor Ort. Notwendige Einsparungen im Gesundheitssystem müssen so erfolgen, dass sie auch den Bürgern aufzeigen, wie etwa durch Spezialisierung, verlässliche Versorgung oder klare Ansprechpartner einen Mehrwert bieten.
Wir wollen eine barrierefreie Versorgung der Schwangeren mit Hebammenleistungen bei uns im Kreis sicherstellen aber auch die Hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken: Statt Quoten und schwer umzusetzenden Verpflichtungen setzen wir auf kommunale Stipendien für Medizinstudierende aus der Region und aktive Ansiedlungshilfen für Ärztinnen und Ärzte, um die Versorgung langfristig zu sichern. In Zusammenarbeit mit Privatinvestoren wollen wir Gebäude für die Einrichtung medizinischer Infrastruktur bereitstellen.
Gerade bei uns auf dem Land sind Telemedizin und Online-Sprechstunden als Ergänzung wichtig.
Pflege, Alter und Soziales
Die Demographie merken wir in Ostfriesland besonders. Durch attraktive Lebensbedingungen kamen in der Vergangenheit vor allem auch ältere Menschen in die Region, um ihren Ruhestand zu verbringen.
Wir wollen Pflegeangebote ausbauen. Dafür braucht es faire Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf in kommunalen Einrichtungen und mehr Barrierefreiheit im privaten und öffentlichen Raum. Ältere Menschen sollen lange selbstständig in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können. Den Übergang der kreiseigenen Seniorenwohnanlage in private Hand werden wir aufmerksam verfolgen. Die Vernetzung von privaten und gemeinnützigen Trägern der stationären und ambulanten Pflege mit den kommunalen Pflegeberatern wollen wir stärken.
Ehrenamt, Sport und Kultur
Das Ehrenamt trägt unsere Gesellschaft an vielen Stellen. Ehrenamtliche Strukturen wollen wir dauerhaft stärken und mehr wertschätzen. Wir fordern vom Land weniger Regulierungen für Vereine und kulturelle Initiativen, die das kommunale Leben prägen.
Demokratie ist das, was wir daraus machen
Mehr Transparenz, mehr Beteiligung, mehr Freiheit. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich mitgestalten können – nicht nur alle fünf Jahre beim Wählen. Für mehr direkte Bürgerbeteiligung können wir uns ein Mitmach-Portal oder Bürger-App für den Kreis Leer vorstellen. Darin können Vorschläge eingebracht, Mängel gemeldet und diskutiert werden und ein Austausch von Ehrenamt organisiert werden. Vom Bundesprogramm “Demokratie Leben!” sollen etablierte Strukturen gefördert werden.
Interessenskonflikte zwischen Kreis, Städten und Gemeinden und Einrichtungen freier Träger müssen auf Augenhöhe gelöst werden. Wir fordern ein respektvolles und kollegiales Miteinander.
Zukunft von hier. Für Leer.
Wir Freie Demokraten im Kreisverband Leer wollen Kommunalpolitik machen, die die Menschen wirklich bewegt. Politik, die erklärt, was sie bringt – konkret, verständlich und ohne falsche Versprechen.
Ostfriesland ist voller Chancen. Eine starke maritime Wirtschaft, engagierte Unternehmer, eine lebendige Gemeinschaft und eine einzigartige Landschaft. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen – für mehr Freiheit, mehr Wohlstand und mehr Lebensqualität für alle Menschen im Landkreis Leer.
Wir vertrauen auf den Mut der Menschen, die die Ärmel hochkrempeln. Dafür setzen wir uns bei der Kommunalwahl 2026 ein.