Meldungen

05.02.2020

Matthias Seestern-Pauly: Verzögerung des A1-Ausbaus schwächt Region Osnabrück

Berlin./Osnabrück. Der Beginn der Arbeiten für den sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn 1 zwischen Münster und Osnabrück lässt weiter auf sich warten.

04.02.2020

Jörg Bode: Modellversuch wäre ein Rückschritt für die intelligente Verkehrssteuerung auf der A2

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert den Vorschlag von Verkehrsminister Althusmann für einen Tempolimit-Modellversuch als überflüssig.

03.02.2020

Gero Hocker: Landwirte brauchen keine Symbolpolitik der Kanzlerin

Zum Spitzentreffen zu Lebensmittelpreisen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker:

03.02.2020

Seestern-Pauly übernimmt Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

Berlin./Osnabrück. Der lokale Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly (FDP) hat den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestages übernommen. Seit dem 1. Februar leitet der Niedersachse die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder.

03.02.2020

Ulla Ihnen: Zum heutigen Treffen im Bundeskanzleramt zu den Lebensmittelpreisen

Landwirte erwarten kein Schwarzer-Peter-Spiel, sondern einen lösungsorientierten Dialog – für die Landwirtschaft, mit der Landwirtschaft

31.01.2020

Ulla Ihnen: Große Koalition verhindert Bürokratiebremse für das Ehrenamt

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen (FDP), erklärt:

30.01.2020

Hermann Grupe: Nichts als leere Worte – CDU will eigene Ankündigungen für Landwirte nicht umsetzen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Unterstützung seitens der CDU bei der dringend notwendigen Kurskorrektur in der Landwirtschaftspolitik.

30.01.2020

Marco Genthe: Lippenbekenntnisse reichen nicht aus – Landesregierung muss bei Justiz und Vollzug endlich handeln

Für den rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, sind die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen zur Erweiterung der Kapazitäten an Haftplätzen in keiner Weise ausreichend.

30.01.2020

Björn Försterling: Schulnotstand in Niedersachsen – Landesregierung bekommt die Lage nicht in den Griff

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling, kritisiert die fehlenden erfolge der Landesregierung bei der Verbesserung der Situation an den Schulen.

30.01.2020

Björn Försterling: Mobbing an Schulen bekämpfen – Landtag verabschiedet von Schülerinnen und Schülern erarbeiteten Antrag der FDP-Fraktion

Der Niedersächsische Landtag hat gestern Abend mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP-Fraktion zur effektiveren Bekämpfung von Mobbing an Schulen verabschiedet.