Meldungen

16.04.2020

Susanne Schütz: Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit machen

Zum Semesterstart fordert Susanne Schütz, wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Universitäten und Studienfinanzierung Corona-fit zu machen.

16.04.2020

Konstantin Kuhle: Für demokratische Freiheiten muss auch in Krisensituationen Raum bleiben

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterstreicht den Stellenwert der Bürgerrechte.

16.04.2020

Stefan Birkner: Strategische Überlegungen zu weiteren Maßnahmen müssen öffentlich debattiert werden – FDP-Fraktion beantragt Sonderplenum

Zusammen mit der Landtagsfraktion der Grünen hat die FDP-Fraktion ein Sonderplenum für die kommende Woche beantragt. Nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist es an diesem Punkt der aktuellen Corona-Krise notwendig, das Parlament mit den weiteren geplanten Schritten zu befassen.

14.04.2020

Jörg Bode: Kosten zum Schutz der Allgemeinheit nicht den Einzelnen überlassen - FDP-Fraktion legt Entschädigungsgesetz vor

Die FDP-Landtagsfraktion will die von der Landesregierung ganz oder teilweise wegen der
Corona-Krise geschlossenen Betriebe entschädigen.

14.04.2020

Christian Dürr: Wie konnte die Einkommensteuer so unfair und kompliziert werden?

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für die „Wirtschaftswoche“ den folgenden Gastbeitrag:

14.04.2020

Björn Försterling: Öffnung der Schulen richtig - FDP legt möglichen Rahmen vor

Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen begrüßt die Empfehlungen der Akademie
Leopoldina, die Schulen wieder zu öffnen.

09.04.2020

Marco Genthe: Befürchtungen zum Datenschutz übertroffen – Nur Scheinsicherheit für Polizisten

Nach der Unterrichtung im Sozialausschuss am Donnerstag äußert sich der innenpolitische Sprecher der Niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, schockiert über den leichtfertigen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten:

08.04.2020

Marco Genthe: Weitergabe von Quarantänedaten beenden – Praxis ist rechtswidrig und unverhältnismäßig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert ein
sofortiges Ende der Weitergabe von Quarantänedaten an die Polizei durch die Gesundheitsämter:

08.04.2020

Jens Beeck: Menschen mit Behinderungen werden in Corona-Krise vergessen

Menschen mit Behinderungen werden in der Corona-Krise
schlicht vergessen. Das ist unerträglich“, so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag.

07.04.2020

Hermann Grupe: Minister Lies lernt einfach nicht dazu – Jagd auf einzelne Wölfe ersetzt keine wirksame Wolfsverordnung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Herman Grupe, kritisiert die Ankündigung von Umweltminister Lies zur Wolfsjagd in der Region
Uelzen: