Meldungen

02.01.2018

Jan-Christoph Oetjen: Spezielle Ermittlungsgruppe für alte Mordfälle – Arbeit an „Cold Cases“ muss verbessert werden

Hannover. Die FDP-Fraktion macht sich für eine bessere Aufklärung von ungeklärten Tötungsdelikten und Vermisstenfällen in Niedersachsen stark.

01.01.2018

Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen.

30.12.2017

Sylvia Bruns: Bundeseinheitliche Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung sind längst überfällig

Hannover. Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen die niedersächsischen Krankenhäuser möglichst rasch finanziell besser ausgestattet werden.

29.12.2017

Horst Kortlang: Bürokratiemonster Hochwasserhilfe – Geld kommt nicht bei den Geschädigten an

Hannover. Auch ein halbes Jahr nach dem Hochwasser in Niedersachsen ist nicht mal ein Bruchteil der Soforthilfe an die Betroffenen im Land ausgezahlt worden.

22.12.2017

Björn Försterling: Kita-Gebühren genau ermitteln – GroKo hat kein Konzept gegen Erziehermangel

Hannover. Die Pauschalbeträge für die Kommunen für den Wegfall der Kita-Gebühren, wie sie nun von der Landesregierung vorgeschlagen wurden, sind nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling nicht ausreichend.

20.12.2017

Björn Försterling: Minister Tonne muss bald Erfolge präsentieren – Abordnungen an Grundschulen auf Sinnhaftigkeit überprüfen

Hannover. Die wegen der schlechten Unterrichtsversorgung vorgenommenen Abordnungen von Gymnasiallehrern an Grundschulen gehören nach Ansicht des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling noch einmal auf den Prüfstand.

14.12.2017

Marco Genthe: Das Informationsrecht ist ein Menschenrecht – Paragraf 219a StGB muss gestrichen werden

Hannover. Für eine Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a zur Regelung von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, heute im Landtag geworben.

14.12.2017

Gesine Meißner zur Stellungnahme über emissionsarme Mobilität: Keine Technologie-Verbote!

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme über eine europäische Strategie zur emissionsarmen Mobilität angenommen.

13.12.2017

Jan-Christoph Oetjen: Drohendes Aus für gewerbliche Flohmärkte verhindern – FDP-Fraktion bringt Gesetz zur Feiertagsregelung ein

Hannover. Um das drohende Aus für gewerbliche Flohmärkte in Niedersachsen zu verhindern, hat die FDP-Fraktion ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Feiertagsgesetz in den Landtag eingebracht.

13.12.2017

Stefan Birkner: Jetzt Vorsorge gegen Afrikanische Schweinepest treffen – Landesregierung lässt konkrete Maßnahmen vermissen

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert die niedersächsische Landesregierung zum Handeln gegen die Afrikanische Schweinepest auf.