Meldungen

09.10.2018

Sylvia Bruns: Pflegenotstand an der MHH-Kinderintensivstation ist alarmierend – FDP fordert Aufklärung und schnelle Gegenmaßnahmen

Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, fordert eine schnelle und umfassende Aufklärung der heute in den Medien berichteten rund 300 Fälle schwerstkranker Kinder, die aufgrund von Pflegekräfte-Mangel von der MHH abgewiesen wurden.

09.10.2018

Gesine Meißner: Meeresmüll bekämpfen durch "flat rate Müllgebühr" für Schiffe an Häfen

Nach der Abstimmung zu Hafenauffangeinrichtungen für Müll von Schiffen im Verkehrsausschuss zeigt sich Gesine Meißner, Berichterstatterin und Sondergesandte des Parlaments für Meerespolitik sowie umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, zufrieden.

08.10.2018

Susanne Schütz: Lehramtsausbildung in Niedersachsen stärken – Grundfinanzierung der ausbildenden Unis erhöhen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schütz, fordert eine Stärkung der lehrerbildenden Universitäten in Niedersachsen.

04.10.2018

Gesine Meißner zur Nutzenbewertung von Gesundheitstechnologien: Schnellerer Zugang zu Arzneimittel für Patienten in der EU

Künftig sollen Nutzenbewertungen von Arzneimitteln nur noch einmal in der EU durchgeführt werden anstatt in jedem EU Mitgliedsstaat.

04.10.2018

Gesine Meißner zu CO2-Grenzwerten: "Utopische Debatte, unrealistische Zielverschärfung"

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:

04.10.2018

Jörg Bode: EU fährt Angriffe gegen die niedersächsische Wirtschaft – Verschärfung der CO2-Reduzierung muss gestoppt werden

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die vom Europäischen Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge:

02.10.2018

Jörg Bode: Dieselkompromiss ist ein Rohrkrepierer – Mobilitätsgarantie und Moratorium statt fragwürdigem Stückwerk

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Dieselkompromiss.

24.09.2018

Vorläufige Unterrichtsversorgung in Niedersachsen – Interaktive Karte

Für Eltern ist es oft nur ein Gefühl: Das Kind kommt schon wieder früher nach Hause und die Zahl der Freistunden lässt auch nichts Gutes ahnen.

21.09.2018

Jörg Bode: Meisterprämien rückwirkend auch für IHK-Meister – Landeshaushalt erlaubt Gerechtigkeit schon jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Fördermittel der Meisterprämie nicht nur Handwerksmeistern zugängig zu machen, sondern rückwirkend für dieses Jahr auch den Meistern der Industrie- und Handelskammern.

17.09.2018

Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen.