Meldungen

12.12.2018

Gesine Meißner zu Horizont Europa: "Wir brauchen eine Mission: Healthy Ocean"

Die forschungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt die heute vom Europäischen Parlament angenommenen Regelungen für das nächste EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation:

04.12.2018

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt – Landesregierung muss andere Bundesländer für die Bildung in die Verantwortung nehmen

Erst kürzlich konnten sich die Bundestagsfraktionen von Großer Koalition, FDP und Grünen auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigen.

30.11.2018

Jörg Bode: Niedersachsens Messstellen entsprechen nicht den EU-Vorgaben – Ministerpräsident Weil muss Gerichten Zweifel an den erhobenen Messwerten mitteilen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an den Messstellen in Niedersachsen durch die heutige Ausschussunterrichtung bestätigt.

27.11.2018

Gesine Meißner zu Patentschutz für Arzneimittel (Ergänzende Schutzzertifikate - SPC): Aufweichen des Patentschutzes sendet falsches Signal

Zur Abstimmung zur Aussetzung zusätzlicher Schutzzertifikate von Arzneimitteln gibt sich Gesine Meißner, gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, kritisch:

26.11.2018

Susanne Schütz: Ankündigung der Digitalprofessuren ist begrüßenswert, aber nicht ausreichend – Landesregierung muss jetzt konkret werden

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion, Susanne Schütz, kritisiert die Überlegungen der Landesregierung, Mittel aus dem Hochschulpakt ab 2020 nicht direkt an die Hochschulen weiterzuleiten, sondern zurückzubehalten.

26.11.2018

Stefan Birkner: Rücktritt des Ditib-Vorstands ist konsequent und nachvollziehbar – Landesregierung muss jetzt schnell Position beziehen

Der geschlossene Rücktritt des Ditib-Landesvorstands stößt beim Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, auf Verständnis, wirft aber seiner Meinung nach auch zahlreiche Fragen Richtung Landesregierung auf.

25.11.2018

Björn Försterling: Lockerung des Kooperationsverbotes ist nur der erste Schritt – Landesregierung muss Digitalisierung der Schulen jetzt schnell vorantreiben

Nach der Einigung auf Bundesebene zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich fordert der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Björn Försterling, jetzt die Weichen für eine schnelle Digitalisierung der Schulen zu stellen.

23.11.2018

Hermann Grupe: Neuer Tonfall, aber keine neue Politik – Erste Bilanz der Landwirtschaftspolitik der GroKo ist ernüchternd

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zieht ein ernüchterndes Fazit nach dem ersten Jahr von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.

16.11.2018

Stefan Birkner und Christian Grascha: Start-up-Förderung ist wirtschaftliche Daseinsvorsorge – Niedersachsen braucht einen ‚Gründerkonsens‘

Eine dynamische und innovative Gründerszene ist wesentlich für die digitale Transformation. Sie liefert Impulse, erschafft neue Wertschöpfungsketten, disruptive Technologien und innovative Geschäftsmodelle.

15.11.2018

Jan-Christoph Oetjen: Land muss Verantwortung gegenüber seinen Beamten anerkennen – Besoldung soll über drei Jahre schrittweise angehoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. Oktober dieses Jahres Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der niedersächsischen Besoldung geäußert.